DIE ENTSCHEIDUNG ALS HANDLUNGSFORM DES EUROP ISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHTS

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Die Entscheidung Als Handlungsform Des Europ Ischen Gemeinschaftsrechts

Author : Matthias Vogt
ISBN : 3161487850
Genre : Law
File Size : 63.14 MB
Format : PDF, ePub
Download : 777
Read : 992

English summary: The decision as described in Article 249 Paragraph 4 of the Treaty establishing the European Community is undoubtedly that form of taking action in European Community law which up to now has been given little attention by legal experts. Matthias Vogt bases his work on a broad review of the practice of law-making and develops a typology of decisions. He shows that decisions are much more than the Community law counterpart to the administrative act in domestic law. The decision surpasses all the other instruments of Community law not only in the flexibility of the way it is used but also in the heterogeneity of the legal rules to be applied. Up to now, too little significance has been attached to the decision as a central component of the European legislative-administrative association, especially in the field of normative control. German description: Die Entscheidung nach Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrages ist zweifelsohne diejenige Handlungsform des Europaischen Gemeinschaftsrechts, die im Schatten von Verordnung und Richtlinie bisher vergleichsweise wenig rechtswissenschaftliche Beachtung gefunden hat. Matthias Vogt versucht es, einen Teil dieses Ruckstandes aufzuholen. Er geht dabei von einer breit angelegten Bestandsaufnahme der Rechtsetzungspraxis aus und entwickelt auf dieser Grundlage eine Typologie der Entscheidung. So kann gezeigt werden, dass die Entscheidung weit mehr ist als das gemeinschaftsrechtliche Pendant zum nationalrechtlichen Verwaltungsakt. Sowohl in der Flexibilitat ihrer Verwendungsweise als auch in der Heterogenitat des anzuwendenden Rechtsregimes ubertrifft die Entscheidung alle anderen Instrumente des Gemeinschaftsrechts. Insbesondere im Bereich der normativen Steuerung kommt ihr als zentraler Bestandteil des europaischen legislativ-administrativen Verbundes eine bislang zu wenig beachtete Bedeutung zu. Diese naher zu beleuchten und ihre Implikationen fur die Europaische Handlungsformenlehre zu entwickeln ist das zentrale Anliegen der Arbeit.
Category: Law

Europ Isches Planungsrecht

Author : Klaus Ferdinand Gärditz
ISBN : 3161500563
Genre : Law
File Size : 46.9 MB
Format : PDF, ePub, Mobi
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Read : 380

English summary: European planning law is a disaggregated body of sectional regulations, directives and selective norms that is kept together by specific normative structures which can be called the planning approach. Notwithstanding the importance of European planning law, it still lacks a systematic analysis that reveals general structures and functions in the specific multi-level environment of European administrative law. Klaus Ferdinand Garditz analyzes the characteristics of the planning approach in European law and describes them on the basis of examples taken in particular from the fields of environmental, infrastructure and scientific research law. He develops a legal system of planning norms as an integral part of European administrative law and discusses questions such as due administrative procedure and judicial remedies. German description: Das europaische Planungsrecht setzt sich aus einer Vielzahl sektoraler Regelungen zusammen, die durch einen spezifisch planerischen Regelungsansatz verbunden sind. An einer allgemeinen Dogmatik des europaischen Planungsrechts mangelt es bislang. Die vorliegende Untersuchung will allgemeine Grundstrukturen des europaischen Planungsrechts freilegen, um ein potentielles Referenzgebiet des europaischen Verwaltungsrechts zu erkunden.Klaus Ferdinand Garditz analysiert die Eigenheiten eines europaischen Planungsbegriffs und beschreibt charakteristische Regelungsbereiche des Planungsrechts (insbesondere des Umwelt-, Infrastruktur- und Wissenschaftsrechts). Hieraus werden allgemeine Dogmen des europaischen Planungsrechts entwickelt, die den Besonderheiten einer europaischen Planungsfehlerlehre, den eigentumlichen Verbundstrukturen im Mehrebenensystem und Rechtsschutzfragen Rechnung tragen.
Category: Law

Die Verbundaufsicht

Author : Meike Eekhoff
ISBN : 3161491076
Genre : Law
File Size : 65.82 MB
Format : PDF, ePub, Mobi
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Read : 1263

English summary: The European Community depends on the national authorities for the proper enforcement of Community law. The treaty violation proceeding, which the Commission basically has at its disposal in order to ensure that the Member States conduct themselves according to Community law, is however very time-consuming. For this reason, Meike Eekhoff studies the extra-judicial supervisory proceedings and mechanisms which are available to the European Community. She deals with the structures of the supervision of the Member State administrations and exposes inconsistencies. She also studies the legality of the codification of supervisory mechanisms in secondary law as well as the legality of the application of these mechanisms in individual cases by the European Community. Finally, the author shows the opportunities of legal protection for the Member States and their citizens against the mentioned measures of supervision. German description: Die Europaische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft ist auf einen ordnungsgemassen Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behorden essentiell angewiesen. Hierbei stehen die Glaubwurdigkeit und die Funktionsfahigkeit des gemeinschaftlichen Systems insgesamt auf dem Spiel. Das Vertragsverletzungsverfahren, das der Kommission grundsatzlich zur Durchsetzung eines gemeinschaftsrechtskonformen Verhaltens der Mitgliedstaaten zur Verfugung steht, ist jedoch ein schwerfalliges und zeitaufwandiges Verfahren. Meike Eekhoff untersucht, welche aussergerichtlichen Aufsichtsverfahren und -mechanismen der Gemeinschaft zur Sicherstellung des ordnungsgemassen Vollzugs im Rahmen des europaischen Verwaltungsverbundes zur Verfugung stehen. Ihre Bestandsaufnahme in ausgewahlten Gebieten des EG-Vertrages zeigt die Vielgestaltigkeit der bestehenden Verfahren und Mechanismen auf. Diese reichen von lediglich punktuellen Eingriffsmoglichkeiten bis hin zu komplexen Aufsichtsverfahren und variieren hinsichtlich zustandigem Aufsichtsorgan und Beteiligungsmoglichkeiten der Mitgliedstaaten. Die Autorin arbeitet Strukturen der so genannten Verbundaufsicht heraus und deckt Unstimmigkeiten auf. Sie pruft ausserdem, inwieweit die Kodifizierung von Aufsichtsmechanismen im Sekundarrecht und die Ausubung der Aufsicht durch die Gemeinschaft im Einzelfall einer Rechtmassigkeitsprufung standhalten. Eine effektive und effiziente Verbundaufsicht darf sich schliesslich nicht zu Lasten der Wirtschaftsteilnehmer auswirken. Die Autorin greift einzelne diesbezuglich problematische Aspekte heraus und untersucht sie kritisch. Abschliessend zeigt sie die Rechtsschutzmoglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Marktburger gegen Massnahmen der Verbundaufsicht auf.
Category: Law

Grundbegriffe Der Handlungsformen Der Eu

Author : Jürgen Bast
ISBN : 9783540344735
Genre : Law
File Size : 61.65 MB
Format : PDF
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Read : 1152

Jürgen Bast legt eine Grundlagenstudie vor, die die Handlungsformen der EU dogmatisch erschließt und sie zu weiteren Zentralkategorien des europäischen Verfassungsrechts - Organe, Kompetenzen, Rechtsschutz - in Beziehung setzt. Der Schlüssel zum Verständnis der verschiedenen Handlungsformen ist ihr je spezifischer Wirkungsmodus: ein charakteristisches Bündel von rechtlichen Wirkungen, die ein Rechtsakt aufgrund seiner formalen Identität entfalten kann. Als Fallstudie entwickelt die Arbeit detailliert das Rechtsregime des Beschlusses. Mit dieser Handlungsform, die in der Rechtsetzungspraxis entwickelt wurde, können die Organe der Union verbindliche Festlegungen treffen, ohne den Mitgliedstaaten oder den Bürgern rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen.
Category: Law

Die Entwicklung Des Europ Ischen Verwaltungsrechts Aus Der Perspektive Der Handlungsformenlehre

Author : Andreas Glaser
ISBN : 3161522605
Genre : Law
File Size : 21.40 MB
Format : PDF, Kindle
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Read : 756

In den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten sind den Formen des Verwaltungshandelns bestimmte Rechtsfolgen in Bezug auf das Verwaltungsverfahren, die Wirksamkeit von Verwaltungshandlungen, die Auswirkungen von Rechtsverstossen und den Rechtsschutz zugeordnet. Ausgehend hiervon untersucht Andreas Glaser die Einwirkungen der als Unionsverwaltungsrecht bezeichneten Vorgaben des EU-Rechts auf die jeweilige Handlungsformenlehre des nationalen Rechts. Weitere Schwerpunkte der Analyse bilden die Handlungsformen der EU-Eigenverwaltung auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon sowie das Zusammentreffen nationaler und unionaler Handlungsformen im Rahmen des Europaischen Verwaltungsverbundes. Anhand dieser Betrachtungen benennt der Autor ubergreifend Ubereinstimmungen und Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen. Abschliessend zeigt er das rechtspolitische Entwicklungspotenzial auf.
Category: Law

Handbuch Europ Ische Rechtsetzung

Author : Ines Härtel
ISBN : 9783540306641
Genre : Law
File Size : 77.50 MB
Format : PDF, ePub, Docs
Download : 383
Read : 1170

Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend behandelt. Systematisch werden die wichtigsten Elemente der europäischen Rechtsetzung aufbereitet: - die Kompetenzen der Union; - die Akteure der Rechtsetzung - die Handlungsformen (Verordnungen, Richtlinien u.a. der EU) sowie - die Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren von Kommission, Ministerrat und Parlament der EU. Auch die Verknüpfung von hoheitlicher Rechtsetzung und gesellschaftlicher Selbstregulierung wird aufgezeigt. Die europäische Rechtsetzung wird im Lichte des Verfassungsrechts und der Rechtspraxis bewertet. Außerdem werden interessante Strukturvergleiche zwischen der Rechtsetzung der EU und verschiedener Mitgliedstaaten gezogen. Das Handbuch leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen Rechtsetzungslehre.
Category: Law

Governance Im Europ Ischen Forschungsf Rderverbund

Author : Arne Pilniok
ISBN : 3161507398
Genre : Law
File Size : 58.80 MB
Format : PDF, Mobi
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Read : 396

English summary: A multi-level network for research funding has developed in the European Union. Arne Pilniok examines its governance structures and analyzes the challenges for the constitutional form and the democratic legitimation which arise out of the embedding of research funding in the supranational context. German description: Der europaische Verwaltungsverbund hat sich in der Rechtswissenschaft als Paradigma etabliert. Arne Pilniok zieht in dieser Perspektive erstmals die Forschungsforderung als Referenzgebiet heran. Er untersucht die Formen der horizontalen und vertikalen Interaktionen innerhalb der Union und zwischen den Mitgliedstaaten in der (offentlichen) Forschungsforderung. Die Eigenarten des Sachbereichs Forschung, die Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen, die administrativen Restriktionen und Wissensprobleme sowie das allgemeine europaische Verwaltungsrecht fuhren dabei zur Auspragung einer sachbereichsadaquaten Verbundstruktur: dem europaischen Forschungsforderverbund. Dessen Governance-Strukturen analysiert der Autor eingehend und erortert anschliessend die Probleme, die diese ebenenubergreifenden Regelungsstrukturen im Hinblick auf die demokratische Legitimation und die rechtsstaatlichen Grundprinzipien aufwerfen.
Category: Law

Regulierungsrecht

Author : Michael Fehling
ISBN : STANFORD:36105134504039
Genre : Administrative law
File Size : 60.42 MB
Format : PDF, ePub, Docs
Download : 403
Read : 812

Category: Administrative law